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LG Bochum, 26.11.2002 - 10 T 110/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Witten - 3 C 508/00
- LG Bochum, 26.11.2002 - 10 T 110/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 18.10.1991 - 22 U 220/90
Methode zur Wertermittlung von Ziergehölz im Privatgarten
Auszug aus LG Bochum, 26.11.2002 - 10 T 110/02
Zwar schränkt eine wirksame Baumschutzsatzung nicht nur das Recht des Baumeigentümers, sondern auch die Rechte des beeinträchtigten Nachbarn ein; die Verbote wirksamer Baumschutzsatzungen sind von dem Nachbarn hinzunehmen (…Staudinger-Roth, BGB , 2002, § 910 Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 458 [OLG Düsseldorf 18.10.1991 - 22 U 220/90] ; NJW 1989, 1807 [OLG Düsseldorf 20.04.1988 - 9 U 228/87] ; LG Dortmund, NJW-RR 1987, 1101).Ein Verstoß der Schuldnerin gegen die Baumschutzsatzung bei einer Erfüllung der in dem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zu Ziffer 2 ist jedoch nicht feststellbar, was durch das Zivilgericht selbst überprüft werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1992, 458 f. [OLG Düsseldorf 18.10.1991 - 22 U 220/90] ).
- OLG Düsseldorf, 20.04.1988 - 9 U 228/87
Auswirkung einer Baumschutzsatzung auf Nachbarrechte
Auszug aus LG Bochum, 26.11.2002 - 10 T 110/02
Zwar schränkt eine wirksame Baumschutzsatzung nicht nur das Recht des Baumeigentümers, sondern auch die Rechte des beeinträchtigten Nachbarn ein; die Verbote wirksamer Baumschutzsatzungen sind von dem Nachbarn hinzunehmen (…Staudinger-Roth, BGB , 2002, § 910 Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 458 [OLG Düsseldorf 18.10.1991 - 22 U 220/90] ; NJW 1989, 1807 [OLG Düsseldorf 20.04.1988 - 9 U 228/87] ; LG Dortmund, NJW-RR 1987, 1101). - LG Itzehoe, 16.03.1987 - 2 O 489/86
Unterlassung einer Fütterung von wild streunenden Katzen; …
Auszug aus LG Bochum, 26.11.2002 - 10 T 110/02
Zwar schränkt eine wirksame Baumschutzsatzung nicht nur das Recht des Baumeigentümers, sondern auch die Rechte des beeinträchtigten Nachbarn ein; die Verbote wirksamer Baumschutzsatzungen sind von dem Nachbarn hinzunehmen (…Staudinger-Roth, BGB , 2002, § 910 Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 458 [OLG Düsseldorf 18.10.1991 - 22 U 220/90] ; NJW 1989, 1807 [OLG Düsseldorf 20.04.1988 - 9 U 228/87] ; LG Dortmund, NJW-RR 1987, 1101).